AGB
I. Rechtsverbindlichkeit derAGB
1. Unsere AGB sind Bestandteil aller Angebote undVerträge über unsere Lieferungen und Leistungen, auch in laufenderund künftiger Geschäftsverbindung.
2. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wennsie von uns schriftlich bestätigt sind.
II. Angebote
1. Angebote sind, soweit sie nicht ausdrücklich alsverbindlich gekennzeichnet sind frei-bleibend. Verbindliche Angebotemüssen seitens des Auftraggebers binnen angemessener Frist angenommenwerden. Mündliche oder schriftliche Aufträge gelten als angenommenmit Erteilung der schriftlichen Auftrags-bestätigung oder innerhalbangemessener Frist.
2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wieAbbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- undsonstige Eigen-schaftsbeschreibungen sind nur annähernd, soweit sie nichtschriftlich spezifiziert in den Vertrag eingeschlossen werden. Eine Zusicherungbestimmter Eigenschaften liegen nur vor bei ausdrücklicher, schriftlicherKennzeichnung als solcher.
3. Vom Auftraggeber gewünschte, über denüblichen Rahmen hinausgehende Empfeh-lungen, Zeichnungen, Skizzen odersonstige Nebenleistungen, die sämtlich durchgeführt werden, erfolgenim Fall eines Auftrages kostenlos. In anderen Fällen werden sie demInteressenten zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.
4. An Zeichnungen und sämtlichen anderen von unsüberlassenen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrechtvor. Diese Unterlagen dürfen ohne unser schriftliches Einverständnisweder vervielfältigt, noch verwertet oder Dritten zugänglich gemachtwerden. Die Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
III. Umfang und Spezifikationder Leistung
1. Für den Umfang der Leistung ist unsereschriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, Änderungenbedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Angaben, Pläne und sonstige Informationen desAuftraggebers können im vollen Umfang der Lieferung und Leistung zugrundegelegt werden; sie werden jedoch nur bei ausdrück-licher schriftlicherVereinbarung Vertragsin-halt. Eine Zusicherung besonderer Leistungen oderEigenschaften folgt hieraus nicht. Der Auftraggeber übernimmt dieGewähr für Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Benutzung.Wir speichern Daten gemäß Datenschutzgesetz.
IV. Preise
1. Preislisten und sonstige allgemeine Preis-angaben sindfreibleibend. Hinsichtlich der Preisstellung verweisen wir auf die jeweilsgültigen Stundenverrechnungssätze, sofern keine Sondervereinbarungenabgemacht wurden.
2. Erfolgt die Lieferung oder Leistung später als 4Monate nach Auftragsbestätigung, sind wir bei zwischenzeitlicherÄnderung unserer Material-, Lohn- oder sonstigen Kosten berechtigt, neuePreise zu berechnen.
3. Entsprechen die uns vom Auftraggeber mündlich oderschriftlich gegebenen Informationen nicht den tatsächlichenVerhältnissen oder wurde uns von Umständen, die ein anderes Materialoder eine andere Ausführungsart bedingt hätten, verspätet oderkeine Kenntnis gegeben, so sind wir in jedem Fall berechtigt, dem Auftraggeberdie Kosten für notwendige Änderungen zu berechnen.
V. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart innerhalbvon 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt derAuftraggeber nach fruchtloser einmaliger Zahlungsaufforderung in Verzug. TrittZahlungsverzug ein, sind sämtliche offenen Forderungen, auch soweit sienoch nicht fällig sind, zahlbar. Dies gilt auch dann, wenn fürvoraus-gegangene Fälle Stundung gewährt worden ist. Wir sindberechtigt für die gesamten Forderungen Zinsen in Höhe von 5%über dem Bundesbank-Diskontsatz ab Fälligkeit zu verlangen.
3. In gleicher Weise sind bei Zahlungseinstellung,Eröffnung des Vergleichs- oder Konkurs-verfahrens über dasVermögen des Auftrag-gebers sämtliche Forderungen sofort fällig.
4. Beanstandungen, die nicht ausdrücklich schriftlichanerkannt sind, entbinden den Auftraggeber nicht von der Zahlungspflicht.Entsprechendes gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtesoder der Aufrech-nung bezüglich Ansprüchen, deren sich derAuftraggeber rühmt. Darüber hinaus kann eine Aufrechnung nur mitrechtskräftig festge-stellten Forderungen vorgenommen werden.Erklären wir uns zur Mängelbeseitigung gemäß diesenLiefer- und Leistungsbedingungen bereit, muß der Auftraggeber diefälligen Zahlungen leisten, ausgenommen den in Ziffer IX.8. vorgesehenenEinbehalt.
5. Unsere Kontoauszüge zur Kontokorrentab-stimmunggelten als anerkannt, wenn ihnen nicht binnen 2 Wochen nach Erhaltwidersprochen wird.
VI. Fristen fürLieferungen und Leistungen
1. Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie vonuns ausdrücklich als solche bestätigt sind. Sie beginnen aber erstmit Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu erbringenden Angaben. DerAuftraggeber sichert zu sämtliche von ihm zu liefernden Angaben,Pläne, Material und Daten termingerecht und in ausreichender Mengevorzulegen.
2. Die Frist gilt als eingehalten:
a) bei Lieferung ohneMontage, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfristzum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich ausGründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert, so gilt dieFrist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb dervereinbarten Frist.
b) Bei Lieferung undMontage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
3. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungund Leistung nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oderAussperrung bei uns oder einem unserer Zulieferer oder auf den Eintrittanderer, unvorhergesehener Hinder-nisse, die sich unserer zumutbaren Kontrolleentziehen, zurückzuführen, wird die Frist angemessen verlängert.
4. Bei Liefer- und Leistungsverzug, der infolge unseresVerschuldens entstanden ist, kann der Auftraggeber sofern er glaubhaftmacht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist eineVerzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätungvon 0,5 v.H. bis zu Höhe von insgesamt 5,0 v.H. vom Wert desjenigen Teilesunserer Lieferungen und Leistungenverlangen, der wegen nicht recht-zeitiger Fertigstellung einzelnerdazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommenwerden konnte. Anderweitige Entschädigungsansprüche des Auftraggeberssind in allen Fällen verspäteter Lieferung und Leistung, auch nachAblauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht,soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeitzwingend gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nachfruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
5. Wird der Versand oder die Zustellung sowie die Leistungauf Wunsch des Auftraggebers oder in anderer, vom Auftraggeber zu vertretendenWeise verzögert, so kann , beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versand- und/ oder Leistungsbereitschaft, dem Auftraggeber die Kosten in Höhe von 0,5v.H. des Rechnungsbetrages für jeden ange-fangenen Monat berechnet werden.Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einerangemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand undArbeitskräfte zu verfügen und den Auftrag-geber mit angemessenerverlängerter Frist zu beliefern und die Leistung zu erbringen.
VII. Gefahrübergang undEntgegennahme
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung derLieferteile auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wennTeillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. dieVersandkosten oder Anfuhr, übernommen haben.
2. Verzögert sich der Versand infolge vonUmständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vomTage der Versand-bereitschaft an auf den Auftraggeber über.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sieunwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechteaus Abschnitt IX. entgegenzunehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig.
5. Die vorstehenden Bestimmungen überGefahr-übergang gelten auch dann, wenn im Werk des Auftraggebers nochArbeiten am Liefergegen-stand, insbesondere Montage odervereinba-rungsgemäß die Abnahme oder Inbetriebnahme erfolgen soll.Unberührt hiervon bleibt unsere Verpflichtung zubedingungsgemäßer Fertigstellung des Liefergegenstandes.
VIII. Aufstellung oder Montage Aufstellungund Montage von Anlagen erfolgt nur auf speziellen Auftrag.
IX. Mängelrügen,Gewährleistung und Umfang der Eigenschaftspflicht
 Für Mängel der Lieferung und Leistung, zu denen auch das Fehlenausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unterAusschluß weiterer Ansprüche wie folgt:
1. Der Auftraggeber muß, sofern keine Abnahme inunserem Haus erfolgt, die Lieferung und Leistung sofort nach Erhalt aufvertragsmäßige Beschaffenheit und einwandfreie Funktion überprüfen. Offensichtlicheund erkennbare Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt, verdeckteMängel umgehend nach Offenkundigkeit schriftlich zu rügen.
2. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht aufnatürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach demGefahrübergang zufolge fehlerhafter Montage und/oder Inbetriebnahme,ungeeigneter und unsach-gemäßer Anwendung, fehlerhafter oder
3. nachlässiger Behandlung,übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel,mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugruppen und solcher chemischer,elektro-chemischer oder elektrischer Einflüsse Ihrerseits entstehen, dienach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
4. Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter ohneunsere schriftliche Zustimmung oder unsachgemäß vorgenommeneÄnderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für diedaraus entstehenden Folgen aufgehoben.
5. Zur Überprüfung des Mangels und zurMängel-beseitigung muß der Auftraggeber uns die nach unserembilligen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren. Wird unsdiese verweigert sind wir von der Mängelhaftung befreit, ist dieDurchführung der Mängel-prüfung oder der Mängelbeseitigungin unserem Haus erforderlich oder möglich, sind wir berechtigt, dieÜbersendung des mängel-behafteten Teiles auf Kosten desAuftrag-gebers zu verlangen.
6. Im Gewährleistungsfall werden wir diejenigen Teileunserer Lieferung nach unserer Wahl unentgeltlich nachbessern bzw. ersetzen,die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrüber-gang liegenden Mangelsinsbesondere infolge fehlerhafter Konstruktion, schlechten Materials odermangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in der Brauchbarkeit erheblichbeeinträchtigt werden.
7. Wenn die Mängelbeseitigung durch Nach-besserungoder Ersatzlieferung unmöglich ist oder verweigert werden sollte, oderwenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne denMangel zu beheben, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung verlangen,wenn wir nicht eine Rückgängigmachung des Vertrages vorziehen.
8. Fehlen ausdrücklich schriftlich zugesicherteEigenschaften des gelieferten Gegenstandes, so sind wir zur Nachbesserunginnerhalb angemessener Frist berechtigt. Wenn wir eine gestellte angemesseneNachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, oder wenn dieNachbesserung unmöglich ist oder verweigert werden sollte, ist der Auftraggeberunter Ausschluß weiterer Ansprüche zum Rücktritt berechtigt.
9. DerAuftraggeber hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen insbesondere dievereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn eine Mängelrügegeltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Auftrag-gebers in einem Umfangzurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu denangezeigten und von uns ggf. vorläufig anerkanntenMängel stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb des Handels-gewerbesdes Auftraggebers, so kann er Zahlungen nur zurückhalten, wenn eineMängelrüge geltendgemacht wird, über deren Berechtigung keinZweifel bestehen kann.
10. Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen uns undunsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruchauf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefer- oder Leistungsgegenstandselbst entstanden sind.
11. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechendfür solche Ansprüche des Auftraggebers auf Nachbesserung,Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch vor oder nachVertragsabschluß liegende Vorschläge oder Beratung oder durchVerletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

X. Unmöglichkeit,Vertragsanpassung
1. Sollte es uns aus von uns zu vertretenden Gründenunmöglich sein, die vertraglich vereinbarten Leistungen oder Lieferungenzu erbringen, so ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.Der Anspruch beschränkt sich jedoch auf 10 v.H. des Wertes desjenigenTeiles der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nichtin zweck-dienlichen Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Auftraggeberszum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von VI.3.die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistungerheblich verändern oder auf unser Unternehmen erheblich einwirken, wirdder Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbarist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wirbeabsichtigen, von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, werdenwir dies nach Erkenntnis derTragweite des Ereignisses unverzüglich dem Auftraggeber mitteilen und zwarauch dann, wenn zunächst mit dem Auftraggeber eine Verlängerung derLiefer- und Leistungszeit vereinbart war.
XI. Sonstige Schadensersatzansprüche
 AnderweitigeSchadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen uns, unsereErfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sindausgeschlossen. Ziffer IX.9. gilt entsprechend.
XII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung desKaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehendenForderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehendenForderungen sowie aller zukünftig entstehenden Forderungen alsVorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in einelaufende Rechnung oder die Saldo-Ziehung und deren Anerkennung heben denEigentumsvorbehalt nicht auf.
2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers (Ziffer V.2.) sindwir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Auftraggeber zurHerausgabe verpflichtet.
3. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber, allein oderzusammen mit fremder Ware, veräußert, tritt der Auftraggeber schonjetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen inHöhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor demRest ab; wir nahmen die Abtretung an.
4. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung,zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichenordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabeberechtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 3. auf unstatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über dieVorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung,ist der Auftrag-geber nicht berechtigt.
5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritterin der Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen muß uns derAuftraggeber unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruchnotwendigen Unterlagen unterrichten, Interventionskosten gehen zu Lasten desAuftraggebers.
6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oderEröffnung des Konkurses, des gerichtlichen oder außergerichtlichenVergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung,zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware.
7. Übersteigt der Wert der eingeräumtenSicherheiten die Forderungen um mehr als 20 v.H. , sind wir insoweit zurRückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahlverpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindunggehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen anden Auftraggeber über.
XIII. Nebenbestimmungen
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht,unter Ausschluß des Haager Einheitlichen Kaufsrechts. Ergänzendgelten in jedem Fall die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches fürHandelsgeschäfte unter Vollkaufleuten und subsidiär die Vorschriftendes Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies gilt auch, wenn der AuftraggeberAusländer ist oder seinen Sitz im Ausland hat.
2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner der vorstehendenGeschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen.
3. In jedem Fall ist die Zuständigkeit derordentlichen Gerichte in Frankfurt Oder für die Geltendmachung vonAnsprüchen im Mahnverfahren und bei unbekanntem Wohnsitz odergewöhnlichem Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebungausdrücklich vereinbart. Im übrigen ist der Gerichtsstand FrankfurtOder, auch wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögenist, oder er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstandhat.